Auf unserer Homepage finden Sie unter anderem Artikel zu aktuellen Themen. Zusätzlich informieren wir Sie in unserem Blog über informative Fälle aus unserem Kanzleialltag und bieten Ihnen nützliche Lösungsansätze. In der Rubrik "RAe Kotz" informieren Sie sich über die Rechtsanwälte sowie das unterstützende Team der Kanzlei.
Einem Arbeitnehmer kann innerhalb der Probezeit bei auftretendem Schweißgeruch wegen mangelnder Körperhygiene gekündigt werden (LAG Köln, Urteil vom 25.03.2010, Az.: 4 Ca 10458/09). Innerhalb der Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis auch gekündigt werden, wenn kein Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes vorliegt.
Kann ein Flugzeug aufgrund auftretenden Nebels nicht starten und wird der Flug daraufhin storniert, hat der jeweilige Fluggast keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der EG-Verordnung Nr. 261/2004 (BGH, Urteil vom 25.03.2010, Az.: Xa ZR 96/09). Auftretender Nebel ist für eine Fluggesellschaft nicht abseh- und auch nicht verhinderbar.
Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete in Höhe der in der 2. Berechnungsverordnung geregelten Höhe erhöhen, wenn eine Schönheitsreparaturenklausel im bestehenden Mietvertrag unwirksam ist (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 177/09). Nach § 28 Abs. 4 der 2. Berechnungsverordnung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn er die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat.
Hat ein Arbeitnehmer einen tariflichen Zulagenanspruch, so steht ihm dieser auch dann zu, wenn er aufgrund Urlaubs oder Arbeitsunfähigkeit von der Arbeitsleistung befreit ist. Entscheidend für den Zulagenanspruch ist, ob der Arbeitnehmer diesen erhalten hätte, wenn er gearbeitet hätte (BAG, Urteil vom 24.03.2010, Az.: 10 AZR 58/09).
Fahrzeugführer die im Zusammenhang mit der Begehung einer vorsätzlichen Straftat im Straßenverkehr (Fahrzeugführung unter Alkohol- oder Drogeneinfluss) verletzt werden und hierdurch eine ärztliche Behandlung benötigen, müssen damit rechnen, dass ihre Krankenkasse sie hinsichtlich der verauslagten ärztlichen Heilbehandlungskosten in Regress nimmt (SG Dessau-Roßlau, Urteil vom 24.02.2010; Az.: S 4 KR 38/08).
Nimmt ein Arbeitnehmer ausrangierte Gegenstände des Arbeitgebers trotz eines Verbots mit, so rechtfertigt dies nicht sofort eine fristlose oder verhaltensbedingte Kündigung. Vielmehr muss einzelfallbezogen überprüft werden, ob die Handlung des Arbeitnehmers durch eine Abmahnung wirksam sanktioniert werden kann, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.01.2010, Az.: 3 Sa 324/09).
Nimmt der Vermieter Mieterhöhungen in dem Glauben vor, dass die Vorschriften für preisgebundene Wohnungen gelten, kann der Mieter den von ihm gezahlten Mietzins nicht ohne weiteres zurückfordern. Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag war die Voraussetzung, dass es sich bei der Wohnung um preisgebundenen Wohnraum handelte. Fällt diese Voraussetzung weg, hat der Vermieter ein Vertragsanpassungsrecht bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 160/09).
Viele Gaslieferungsverträge beinhalten eine Preisanpassungsklausel, die eine automatische Gaspreiserhöhung bei einer Erhöhung des Heizölpreises vorsieht. Diese Preisanpassungsklauseln können von den Unternehmen unter Umständen dazu verwendet werden, den Gaspreis unzulässigerweise zu erhöhen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr zwei häufig verwendete Preisanpassungsklauseln für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 24.03.2010, Az.: VIII ZR 178/08).
