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Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 280/09).
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21.08.2010 - 15:23:00
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http://www.ra-kotz.de/schoenheitsreparaturen_Kostenvoranschlag.htm
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Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az: XII ZR 52/08).
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21.08.2010 - 15:02:00
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http://www.ra-kotz.de/schadensersatz_vermieter_verjaehrung.htm
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Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09).
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21.08.2010 - 15:00:00
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http://www.ra-kotz.de/schallschutzmassnahme_mieteranspruch.htm
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Grundlegende Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtssprechung aus dem Jahre 2010.
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14.08.2010 - 17:45:00
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http://www.ra-kotz.de/arbeitsrecht_2010.htm
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Macht sich ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn ihm das Bargeld des Arbeitgebers aus seinem Fahrzeug gestohlen wird?
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14.08.2010 - 17:43:00
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http://www.ra-kotz.de/bargelddiebstahl_arbeitnehmerhaftung.htm
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Darf ein Arbeitnehmer die Arbeitsverhältnisse als unmenschlich und verabscheuungswürdig sowie seines Arbeitgeber als menschlich zutiefst verwerflich und verachtenswert bezeichnen?
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14.08.2010 - 17:39:00
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http://www.ra-kotz.de/meinungsaeusserung_arbeitnehmer_kuendigung.htm
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Darf ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers kündigen, wenn dieser wiederholt zu Spät zur Arbeit erscheint?
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14.08.2010 - 17:38:00
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http://www.ra-kotz.de/mehrmaliges_zuspaetkommen_kuendigung.htm
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Darf ein Geschädigter sein Fahrzeug nach einem Unfall nach dem Restwert im Schadensgutachten weiterverkaufen?
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14.08.2010 - 17:36:00
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http://www.ra-kotz.de/fahrzeugrestwert_verkauf_restwertanrechnung.htm
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